Politisches System in Litauen

Litauen ist eine Parlamentarische Republik mit einigen Zügen der Präsidenten Republik. Der Staatsaufbau, die Demokratische Staatsordnung, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte etc. sind in der Verfassung von 1992 verankert, die im Rahmen des Volksentscheids verabschiedet wurde.

Litauen hat ein Einkammerparlament mit 141 Sitzen, der Seimas genannt wird und im 4 Jahre Turnus gewählt wird. Das Wahlsystem bei den Parlamentswahlen ist gemischt: 71 Abgeordneten werden als Direktkandidaten in den Wahlbezirken gewählt, die übrigen 70 Sitze werden über die Kandidatenlisten der politischen Parteien vergeben. Nach der Wiedererringung der Unabhängigkeit finden die regelmäßigen, geheimen, freien Wahlen in Litauen seit 1992 statt. Die letzten Wahlen fanden im Oktober 2008 statt, dabei ist die konservative Partei Vaterlandsunion / Litauische Christdemokraten als Wahlsieger aus den Wahlen herausgegangen.

Die Sitzverteilung der gegenwärtigen Legislaturperiode des Seimas sieht folgendermaßen aus:
Vaterlandsunion/Lit. Christdemokraten 45 Sitze (unter Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Andrius Kubilius)
Sozialdemokraten 25 Sitze (unter Führung des Ministerpräsidenten der vergangenen Legislaturperiode Gediminas Kirkilas)
Auferstehungspartei 16 Sitze (unter Führung des ehemaligen Parlamentspräsidenten Arūnas Valinskas)
Ordnung und Gerechtigkeit 15 Sitze (unter Führung des abgesetzten Präsidenten Rolandas Paksas)
Liberale Bewegung 11 Sitze (unter Führung von Eligijus Masiulis)
Arbeitspartei 10 Sitze (unter Führung von Viktor Uspaskich)
Liberale und Zentrumsunion 8 Sitze (unter Führung von Artūras Zuokas)
Lit.-Polnische Wahlaktion 3 Sitze
Bauernpartei 3 Sitze
Neue Union 1 Sitz
• Unabhängige 4 Sitze

Die Arbeit des Seimas wird von dem Parlamentspräsidenten und seinen Stellvertretern geleitet, zu denen üblicherweise auch Vertreter der Opposition gehören. Der Seimas erlässt Gesetze, beschließt den Jahreshaushalt des Staates und übt die parlamentarische Kontrolle über die Regierung aus.

Die Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und 14 Ministern, jedem Minister wird ein Ressort zugeleitet. Seit der Unabhängigkeit hat Litauen bereits die 15. Regierung, die nach den Parlamentswahlen im Oktober 2008 gebildet wurde (Aktuelle Zusammensetzung der Regierung und Kurzbiographien der Minister). Der Staatspräsident ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten mit Zustimmung des Seimas, beauftragt ihn mit der Regierungsbildung und bestätigt deren Zusammensetzung. Obwohl der Präsident nach der Verfassung Litauens von 1992 den Staat als Staatsoberhaupt repräsentiert, ist, ausgehend von seinen Befugnissen, der Ministerpräsident die wichtigste Figur in der litauischen Staatsorganisation. Darüber, ob die vom Seimas verabschiedeten Gesetze nicht gegen die Verfassung der Republik Litauen verstoßen, entscheidet das Verfassungsgericht. Seine Beschlüsse sind verbindlich und unanfechtbar.

Das Territorium der litauischen Republik ist in 60 kommunale Selbstverwaltungen eingeteilt, die unter der Leitung der von der örtlichen Bevölkerung gewählten lokalen Räte stehen. Die Kommunalräte werden nach Parteilisten gewählt, der Bürgermeister wird von den Ratsmitgliedern gewählt. Zwar verfügt der Bürgermeister über einige Befugnisse, jedoch werden die wichtigsten Entscheidungen durch Abstimmung der Ratsmitglieder getroffen. Momentan wird in Litauen viel über die Steigerung der Effizienz der Kommunalverwaltung debattiert. Man will den Einfluss der lokalen Gemeinschaften stärken, Direktwahlen des Bürgermeisters einführen und seine Befugnisse ausweiten, das Wahlsystem der Kommunalwahlen ändern.

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Quellenangabe

Das politsche Geschehen in Litauen in der Zwischenkriegszeit

Die eigentliche staatliche Entwicklung in Litauen setzte im November 1918 mit der Bildung einer Regierung ein. Im Frühling 1919 waren im Prinzip alle Regierungs- und Verwaltungseinrichtungen gebildet, die kommunale Selbstverwaltung nahm ihre Arbeit auf. Am 4. April 1919 wurde Antanas Smetona zum ersten Staatspräsidenten gewählt.

Die Jahre 1919 bis 1920 waren die Zeit des Kampfes um die litauische Unabhängigkeit. Die sowjetrussischen Bolschewiki erkannten den litauischen Anspruch auf einen unabhängigen Staat nicht an. Sie drangen nach Litauen vor und besetzten Vilnius. Von Litauen gebeten, halfen deutsche Soldaten die bolschewistischen Truppen zu stoppen. Bis August 1919 waren die Bolschewiki aus Litauen herausgedrängt. Durch kriegerische Auseinandersetzungen mit Polen verlor Litauen den östlichen Teil des Territoriums und die Hauptstadt Vilnius. Kaunas wurde zur provisorischen Hauptstadt des Landes. Abgesehen von den schmerzhaften territorialen Verlusten konnte Litauen seine Unabhängigkeit bewahren.

Die Siegermächte des 1. Weltkrieges betrachteten Litauen als Teil der früheren deutschen Einflusszone und zögerten mit der Anerkennung Litauens als eines unabhängigen Staates. Erst nach der Schließung des Friedensvertrages mir Sowjetrussland und nach der erfolgreichen Beendigung der Unabhängigkeitskämpfe wurde Litauen durch andere Staaten der Welt anerkannt. Bis 1922 nahmen dementsprechend die Staaten der Welt diplomatische Beziehungen mit Litauen auf.
Die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Grundlagen des Staatslebens legte zwischen 1920 und 1922 der Konstituierende Seimas fest. Er verabschiedete eine demokratische Verfassung mit garantierten Bürger- und Freiheitsrechten. Das Gesetz über die Bodenreform schuf einen stärkeren Bauernstand und die Grundlage dafür, dass Litauen sich zu einem modernen Agrarstaat entwickelte. Das Gesetz zur Einführung des Litas als nationale Währung und eine gut durchdachte Finanzpolitik machte den Litas zu einer der stabilsten Währungen in Europa während der gesamten Zwischenkriegszeit.

1923 nutzte die Regierung eine günstige internationale Lage, um Klaipeda und die umliegenden Gebiete dem eigenen Territorium anzuschließen. Gemäß den Bestimmungen des Versailler Vertrages stand das Gebiet unter französischer Verwaltung. Es gab einen Aufstand, der zur Anschließung des Gebietes an Litauen verhalf. Von 1923 bis 1939 gehörte Klaipėda und das umgebende Gebiet Litauen an.

Als bei den Parlamentswahlen 1926 linksorientierte Kräfte die Mehrheit errangen, löste dies die Unzufriedenheit rechter politischer Kräfte aus. Die kritischste Position gegenüber der linken Regierung nahm die Litauische Nationale Union ein. Unterstützt wurde sie von einem Teil der Offiziere, auf deren Initiative am 17. Dezember 1926 ein Umsturz organisiert wurde. Das Parlament wurde aufgelöst, neue demokratische Parlamentswahlen wurden nicht mehr durchgeführt. So endete die demokratische Phase Litauens, ein autoritäres Regime mit Antanas Smetona an der Spitze übernahm die Macht (und hatte das Präsidentenamt bis zur Sowjetischen Okkupation 1940 inne).

Bis 1938 unterhielt Litauen wegen der Annektion von Vilnius keine diplomatischen Beziehungen zu Polen. 1938 nutzte Polen einen Grenzzwischenfall, um Litauen ultimativ zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen, zur Öffnung der Grenze für den Transport zu zwingen. Außerdem sollte Litauen endgültig alle Ansprüche auf Vilnius und die umgebenden Gebiete fallen lassen. Um das Ultimatum zu verstärken, zog Polen an der Grenze Truppen zusammen und drohte das „Problem Litauen“ mit Gewalt zu lösen. Litauen blieb nichts anderes übrig, als das Ultimatum zu akzeptieren und diplomatische Beziehungen zu Polen aufzunehmen. In der neuen Verfassung vom 1938 wurde Vilnius als Hauptstadt von Litauen festgeschrieben.

Auch das Verhältnis zu Deutschland verschlechterte sich. Im März 1939 forderte Deutschland die Rückgabe von Klaipeda und der umliegenden Territorien und drohte mit dem Einsatz von Waffengewalt. Auch in diesem Fall beugte sich Litauen dem Ultimatum und übergab das Gebiet.

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Quellenangabe

Justizminister Remigijus Šimašius

Justizminister Remigijus Šimašius

JUSTIZMINISTER
Herr Remigijus Šimašius, Liberale Bewegung

Remigijus Šimašius wurde am 12. Januar 1974 in Taurage geboren. Nach dem Schulabschluss 1992 wurde er an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Vilnius immatrikuliert und wurde Diplomjurist. Abgesehen von dem Studium an der Universität Vilnius, studierte er an der CEU in Budapest, am Ludwig von Mises Institut in Alabama und beteiligte sich am Programm der Heritage Foundation in Washington. 2002 promovierte er an der Juristischen Fakultät der Universität Vilnius. 2002-2005 war Herr Šimašius Dozent an der Rechtswissenschaftlichen Universität Litauen. Remigijus Šimašius wurde mehrmals in den Stadtrat gewählt. Seit 1995 war Herr Šimašius Mitarbeiter am Institut für freien Markt und übernahm 2006 den Posten des Institutsleiters, den er bis 2008 bekleidete. Am 9. Dezember 2008 wurde Remigijus Šimašius zum Justizminister der Republik Litauen ernannt.

Bildungsminister Gintaras SteponaviÄ

Bildungsminister Gintaras Steponavičius

BILDUNGSMINISTER
Herr Gintaras Steponavičius, Liberale Bewegung

Gintaras Steponavičius wurde am 23. Juli 1967 in Klaipėda geboren. 1985 – Abitur von der Mittelschule von Antanas Vienuolis in Vilnius. 1992 erwarb er Diplom in Rechtswissenschaften. Herr Steponavičius studierte an der Internationalen Rechtsakademie in Den-Haag (Niederlande) (1990) und an der Universität in Kopenhagen (Dänemark) (1991), am Institut für Europarecht der Universität Birmingham (Vereinigtes Königreich) (1992), an der Akademie für Europarecht der Europäischen Universität in Florenz (Italien) (1994), an der Königlichen Universität Groningen (Niederlande) (1999). 1995-1999 promovierte Herr Steponavičius am Institut für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaften der Universität Vilnius.
Gintaras Steponavičius ist einer der Gründungsväter der Liberalen Bewegung in Litauen. Während seiner Studienzeit sammelte Herr Steponavičius bereits erste Erfahrungen im Außenministerium der Republik Litauen sowie in den Printmedien (Zeitschrift „East European Constitutional Review“ und Zeitung „Atgimimas“). 1994-2000 war er Mitarbeiter der Vertretung der Friedrich Naumann Stiftung in Litauen. 1994-2004 arbeitete Herr Steponavičius als Dozent am Institut für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaften der Universität Vilnius. 2000-2004 und 2004-2008 war Herr Steponavičius Mitglied des Litauischen Parlaments: 2000-2004 sowie 2005-2008 bekleidete das Amt des Stellv. Parlamentspräsidenten. Seit dem 9. Dezember ist Gintaras Steponavičius Bildungsminister der Republik Litauen.

Verkehrsminister Eligijus Masiulis

Verkehrsminister Eligijus Masiulis

VERKEHRSMINISTER
Herr Eligijus Masiulis, Liberale Bewegung

Eligijus Masiulis wurde am 15. Oktober 1974 in Klaipėda geboren. 1992 erwarb Herr Masiulis das Abitur und wurde 1993 an der Universität Klaipėda immatrikuliert. 1999 hat er den Magistergrad in Politikwissenschaften erworben. 1998-2000 amtierte er als Berater des Bürgermeisters von Klaipeda. 1997-1998, 2000-2002 war Herr Masiulis Mitglied des Stadtrates Klaipėda sowie Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport. 2004-2008 war Herr Masiulis Mitglied des Litauischen Parlaments und seit dem 9. Dezember 2008 bekleidet er das Amt des Verkehrsministers der Republik Litauen.

Kultusminister Remigijus Vilkaitis

Kultusminister Remigijus Vilkaitis

KULTUSMINISTER
Herr Remigijus Vilkaitis, Auferstehungspartei

Remigijus Vilkaitis wurde am 24. Mai 1950 in Vilkaviškis geboren. 1967 – Abitur an der Mittelschule von Kristijonas Donelaitis in Kybartai. 1967-1971 leistete er den Militärdienst in der Sowjetischen Armee. 1971-1975 studierte er an der Litauischen Musik- und Theaterakademie. Nach dem Abschluss der Musik- und Theaterakademie wurde Herr Vilkaitis in das Jugendtheater aufgenommen. Seit 2000 arbeitet Herr Vilkaitis im Theater von Oskaras Koršunovas, beteiligte sich an verschiedenen Projekten (Produzent) und spielte in verschiedenen Spielfilmen (Schauspieler). Etwa 20 Jahre wirkte Herr Vilkaitis an unterschiedlichen TV-Projekten (sowohl beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen als auch bei privaten Fernsehsendern) mit. Seit dem 9. Dezember 2008 bekleidet Remigijus Vilkaitis das Amt des Kultusministers der Republik Litauen.

Umweltminister Gediminas Kazlauskas

Umweltminister Gediminas Kazlauskas

UMWELTMINISTER
Herr Gediminas Kazlauskas, Auferstehungspartei

Gediminas Kazlauskas wurde am 22. Februar 1959 in Panevėžys geboren. 1977 – Abitur in der II. Mittelschule zu Panevėžys. Nach dem Schulabschluss studierte Herr Kazlauskas am Institut für Bauwesen und Ingenieure Vilnius und wurde 1982 Diplomingenieur. Er arbeitete anschliessend vorwiegend im Bauwesen und leitete einige Bauunternehmen: 2003-2007 UAB „Constructus“ sowie 2007-2008 UAB „Merko statyba“. Am 9. Dezember 2008 wurde Gediminas Kazlauskas zum Umweltminister der Republik Litauen ernannt.

Innenminister Raimundas Palaitis

Innenminister Raimundas Palaitis

INNENMINISTER
Herr Raimundas Palaitis, Liberale und Zentrumsunion

Raimundas Palaitis wurde am 23. Oktober 1957 in Palanga geboren. Nach dem Abitur 1975 studierte er an der Universität Vilnius und wurde 1980 Diplommathematiker. Darauf folgend promovierte er am Institut für Mathematik und Kybernetik. 1980 war Herr Palaitis Mitarbeiter des Rechenzentrums im Institut für Kardiologie in Kaunas. 1989 gründete er ein Einzelunternehmen. 1995-2000 leitete er das Finanzunternehmen „Klaipėdos vertybiniai popieriai“ und wurde 2000 zum Bürgermeister der Stadt Palanga gewählt. Seit den Parlamentswahlen 2000 ist Herr Palaitis Mitglied des Litauischen Parlaments. Am 9. Dezember 2008 wurde Herr Raimundas Palaitis zum Innenminister der 15. Regierung der Republik Litauen ernannt.

Gesundheitsminister Algirdas Ä

Gesundheitsminister Algirdas Čaplikas

GESUNDHEITSMINISTER
Herr Algirdas Čaplikas, Liberale und Zentrumsunion

Algirdas Čaplikas wurde am 27. Januar 1962 in Vilnius geboren. 1980 – Abitur von der 22. Mittelschule Vilnius. Nach dem Schulabschluss studierte Herr Čaplikas am Institut für Bauwesen in Vilnius und erwarb 1985 die Ausbildung zum Ingenieur und Geodäsiefachmann. 1985-1990 arbeitete Herr Čaplikas vorwiegend im Baubereich als Ingenieur. 1990 wurde er zum Gemeindeältesten des Stadtbezirks Justiniškės (Vilnius) gewählt. 1995-1996 war er Mitglied des Stadtrates Vilnius. Herr Čaplikas wurde zum ersten Mal zum Abgeordneten des Litauischen Parlaments in der Legislaturperiode 1996-2002 gewählt. Vor seiner Ernennung zum Gesundheitsminister bekleidete Herr Čaplikas bereits zweimal einen Ministerposten: 1996-1998 Minister für Bauwesen und Stadtentwicklung, 1998-1999 Umweltminister. 2003 leitete Herr Čaplikas das Unternehmen UAB „LVKOM“. Im Jahr darauf wurde er in den Seimas wiedergewählt (2004-2008). Am 9. Dezember 2008 wurde Herr Čaplikas zum Gesundheitsminister der Republik Litauen ernannt.

Aussenminister Vygaudas Ušackas

Aussenminister Vygaudas Ušackas

AUßENMINISTER
Herr Vygaudas Ušackas, VU/LCD

Vygaudas Ušackas wurde am 16. Dezember 1964 in Skuodas geboren. Nach dem Abitur 1982 leistete er den Militärdienst bei der Sowjetischen Armee. 1990 erwarb Herr Ušackas den Abschluss an der Rechtwissenschaftlichen Fakultät der Universität Vilnius. Nach dem Universitätsabschluss und Aufbaukursen in Oslo (Norwegen) und Arhus (Dänemark) nahm Herr Ušackas die Tätigkeit des II. Sekretärs in der Abteilung für Westeuropa im Außenministerium Litauens auf (1991-1992). Danach wurde er zum Berater der Litauischen Delegation bei EU und NATO (1992-1996), später zum Leiter der Abteilung für Politik beim Außenministerium der Republik Litauen (1996-1999).  Herr Ušackas bekleidete das Amt des Vizeaußenministers von 1999 bis 2000. Bei den EU-Beitrittsverhandlungen wurde Herrn Ušackas die Leitende Position in der Litauischen Delegation zugeteilt. Von 2001 bis 2006 bekleidete er das Amt des Botschafters der Republik Litauen in Mexiko und den USA. Daraufhin wurde er Botschafter im Vereinigten Königreich (2006-2008). Am 9. Dezember 2008 wurde Herr Ušackas zum Außenminister der Republik Litauen vereidigt.

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