Euroeinführung: Litauen und Deutschland rücken näher zusammen
Am 1. Januar wurde in Litauen der Euro eingeführt – für die Währungsunion schon das 19. Mitglied. In dem schönen Land im Nordosten von Polen hat damit eine neue Ära begonnen. Denn schon jetzt wird deutlich: Litauen profitiert vom Beitritt zur Eurozone. Die Renditen auf Zehnjahresanleihen sind beispielsweise seit Neujahr bereits deutlich billiger geworden: innerhalb einer knappen Woche sank der Wert von über 2 Prozent auf knapp 1,7 Prozent – die beste Rendite in dem größten baltischen Staat seit zehn Jahren! Bei diesen günstigen Renditen wird sich vermutlich auch die Meinung der Bevölkerung, die den Euro bislang eher abgelehnt hat, bald ändern.
Deutschland ist zweitwichtigster Handelspartner
Für die Beziehungen zwischen Litauen und der Bundesrepublik Deutschland ist abzusehen, dass diese durch die Euroeinführung noch enger werden, vor allem im Bereich des Handels und der Wirtschaft. Bereits jetzt ist der Export in den Ostseeraum für das baltische Land enorm wichtig: Mehr als 60 Prozent des Außenhandels wird hier umgesetzt. Verschiedene Städte Litauens gehörten schon im Mittelalter zur Hanse, wie Lübeck, Hamburg usw. Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Litauen haben also eine lange Tradition. Auch heute ist die Bundesrepublik der zweitwichtigste Handelspartner, durch den Euro wird der Handel weiter erleichtert. Kein Wunder also, dass die Deutsch-Baltische Handelskammer den Eurobeitritt zum Großteil befürwortet. Schon 1200 deutsche Firmen sind in Litauen mit Investitionen aktiv, Tendenz steigend. Andersherum ist Litauen offenbar nicht nur an deutschen Waren, sondern auch Kulturgütern interessiert: Ein litauischer Fernsehsender kaufte kürzlich zehn Folgen des Kieler „Tatort“ mit Sibel Kekilli.
Litauen versetzt Armee in erhöhte Alarmbereitschaft
Die Lage im Baltikum spitzt sich in diesen Tagen weiter gefährlich zu. Nachdem die russische Armee in der zur Russischen Föderation gehörenden Enklave Kaliningrad (Königsberg) seine Truppen entlang der Grenze zu Litauen mobilisiert und Manöver begonnen hat, hat Litauen nun selbst sein Militär in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die 2400 Elitesoldaten der „Rapid Reaction Force“ wurden sogar in Kampfbereitschaft versetzt und halten sich derzeit in ihren Kasernen auf, um im Ernstfall sofort an die Grenze zur Enklave Kaliningrad verlegt zu werden. Die neuesten Spannungen sind nur ein weiterer Schritt in der sich ständig nach oben drehenden Eskalationsspirale zwischen Moskau und Vilnius. Die Spannungen verschärften sich schon im März, nachdem Russland die Krim annektierte und die Region Donbass im Osten der Ukraine offen angriff.
Erhöhte Spannungen seit dem Frühling
In den letzten Wochen ist allerdings festzustellen, dass sich die Spannungen fast täglich weiter verschärfen. Die russische Marine hatte jüngst ein litauisches Fischerboot in internationalen Gewässern aufgebracht und die Besatzung verhaftet. Die Regierung in Vilnius reagierte empört und versprach der Ukraine anschließend die Lieferung moderner Waffen. Hierauf reagierte Moskau wiederum mit verschärften Grenzkontrollen und einem unausgesprochenen Einfuhrboykott litauischer PKW´s. Zudem verletzten russische Kampfflugzeuge mehrfach den litauischen Luftraum und mussten von NATO-Kampfjets zurückgedrängt werden. Dies brachte Litauens Präsidentin derart auf die Palme, dass sie Russland als „terroristischen Staat mit Kolonialambitionen“ bezeichnete. Militärexperten gehen trotz der zunehmenden Eskalation nicht davon aus, dass es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen werde. Da Litauen ein Mitglied der NATO sei, werde Russland keine Invasion des Landes riskieren, da dies automatisch den Bündnisfall der NATO auslösen werde. Der Kreml befände sich dann im Krieg mit allen 28 NATO-Staaten, einen Krieg, den das wirtschaftlich und demographisch immer schwächer werdende Riesenreich nur verlieren könne.
Litauen steht kurz vor Euro-Einführung
Litauen wird am 1. Januar 2015 dem Euro beitreten, nachdem die litauische Regierung und die Europäische Zentralbank dies schon vor Jahren beschlossen hatten. Denn mittlerweile hat das baltische Land nach großen Anstrengungen alle Kriterien zur Aufnahme in die Währungsunion erfolgreich gemeistert. Für Litauen ist der Beitritt zum Euro auch Teil der eigenen Vergangenheitsbewältigung, denn das Land tut alles, um seiner traumatischen Geschichte und seiner Lage zwischen Russland, Polen und Weißrussland die politische, wirtschaftliche und auch finanzielle Zugehörigkeit zu Europa entgegenzusetzen. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass der sogenannte „Kämpferische Reiter“ die Euro-Münzen zieren wird.
Nationales Symbol ziert die Münzen
Dieser kämpferische Reiter, welcher auf den neuen Münzen zu sehen sein wird, ist das Nationalsymbol des litauischen Volkes schlechthin. Denn er erinnert die Menschen an die längst vergangene Größe des litauisch-polnischen Großfürstentums vom 16. bis 18. Jahrhundert und ist zugleich Hoffnung, die hart erkämpfte Freiheit nie wieder hergeben zu müssen. Zwar handelt es sich dabei natürlich mehr um einen rein symbolischen Schritt, aber dennoch ist die Münzprägung nicht unwesentlicher Bestandteil der Psyche einer Bevölkerung, wie selbst Ökonomen zugeben.
Litauen erhofft sich vom Euro-Beitritt aber in erster Linie ganz praktische wirtschaftliche und finanzielle Vorteile. Das Land an der östlichen Ostseeküste war nach Ende der Sowjetunion immer wieder in haarsträubende wirtschaftliche Turbulenzen geraten. Nicht wenige glauben, dass dies auch mit der schwachen eigenen Währung zusammenhing, die von vielen Finanzexperten von Anfang an misstrauisch beäugt wurde. Durch den Beitritt zur neuen europäischen Leitwährung glaubt man in Vilnius den wirtschaftlichen Aufstieg fortsetzen und gar beschleunigen zu können.
Litauen erwägt Waffenhilfe für die Ukraine
Der Konflikt zwischen Wladimir Putin´s neo-imperialistischem Russland und zahlreichen seiner Nachbarstaaten spitzt sich weiter zu. Vor allem Litauen, dass zum Unmut des Kremls einen scharfen Kurs gegenüber Moskau fährt, setzt weiter auf Härte und erwägt nun deshalb auch Waffenlieferungen an die Ukraine, die seit April in einigen östlichen Grenzregionen die russische Armee und mafia-ähnliche kriminelle Banden bekämpft, die eindeutig von Moskau gesteuert werden. Im Gegensatz zu den USA, die bisher lediglich nicht-tödliche militärische Güter liefern, will die Regierung in Vilnius auch tödliche Waffen, sogenannte „Lethal weapons“, an Kiew senden. Darunter könnten sich vor allem moderne Panzerabwehrraketen und Laser-gelenkte Artilleriesysteme befinden. Auch Handfeuerwaffen und große Mengen an Munition könnten in die Ukraine geliefert werden, zu einem günstigen Freundschaftspreis. Überraschend wäre diese Hilfe kaum, denn genau wie die Ukraine sieht sich Litauen von Russland bedroht.
Litauen ist im Besitz moderner Militärtechnik
Als NATO-Mitglied ist Litauen selber im Besitz dieser modernen westlichen Waffen und kann sie ohne Absprache mit den Bündnispartnern an Dritte verkaufen. Litauen begründet dieses Vorhaben damit, dass die Ukraine das Recht habe, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen und zu diesem Zweck auf moderne westliche Militärtechnik angewiesen sei. Die ukrainische Armee würde solche Lieferungen sicherlich dankbar annehmen, denn genau wie die russische Armee leidet auch das ukrainische Militär unter chronischer Korruption, Unterfinanzierung und veralteten Waffensystemen aus sowjetischen Zeiten. Russland hat auf Litauen´s Ankündigung, vielleicht Waffen an Kiew zu liefern, schon reagiert. Der Kreml stoppte letzte Woche die Einfuhr von neuen Autos aus Litauen, unter dem fadenscheinigen Hinweis, die aus Litauen stammenden Pkw´s seien „Schmuggelware“. Wahrscheinlicher ist, dass es sich schlicht und ergreifend um eine Retourkutsche des Kremls handelt, denn warum nach 20 Jahren problemlosem Autohandel Litauen´s neue Pkw´s nun plötzlich „Schmuggelware“ sein sollen, bleibt wohl Moskaus Geheimnis.
Keine Energydrinks mehr für Minderjährige in Litauen
Seit letztem Samstag ist der Verkauf von Energydrinks wie Red Bull an Minderjährige in Litauen gesetzlich verboten. Das neue Gesetz, welches im Mai diesen Jahres verabschiedet wurde, erwägt Strafen von bis zu 120 Euro für den Verkauf der Energydrinks an Kinder und Jugendliche vor. Einer Umfrage zufolge trinken etwa 10 Prozent der litauischen Schüler mindestens ein Mal pro Woche ein Aufputschgetränk, vor allem Red Bull. Die Behörden des Gesundheitsministeriums warnen nun, dass der hohe Gehalt an Koffein und Taurin zu Hyperaktivität und sogar zu dauerhafter Abhängigkeit führen könne. Das Verbot sei daher wichtig, wenngleich auch eine globale Premiere, so Almantas Kranauskas, ein Vertreter des Gesundheitsministeriums. „Das ist ein revolutionärer Fortschritt in der Welt, kein anderes Land hat eine derartige Maßnahme beschlossen.“ Viele Länder beschränken sich in der Tat nur auf Empfehlungen. Doch das Verbot ist in Litauen durchaus umstritten, denn Kritiker glauben, dass das Problem übertrieben werde und eine unsägliche Bürokratie in Gang gesetzt werde.
Supermärkte wollen mithelfen
Maxima, die größte Supermarktkette Litauens, will der Regierung bei der Durchsetzung des Verbotes helfen, und Energydrinks in Zukunft weniger sichtbar aufstellen und Warnhinweise anbringen. Trotz aller Schwierigkeiten und finanziellen Einbußen, die das Verbot den Handelsketten bringen werde, verstünde man die Notwendigkeit des neues Gesetzes, erklärte eine Sprecherin von Maxima. Das Verbot in Litauen tritt in Kraft, nachdem sich das berühmte Unternehmen Red Bull in den USA bereit erklärt hatte, eine Millionenstrafe wegen falscher Versprechen in der Werbung zu zahlen. Eine der kuriosesten Klagen aller Zeiten, denn die Kläger hatten Red Bull vorgeworfen, dass das Getränk entgegen der Werbeaussage „keine Flügel verleihe“. Die Kläger erklärten der verdutzten Öffentlichkeit, ihnen seien keine Flügel gewachsen, was zu einer großen emotionalen Enttäuschung geführt habe. Daher sei eine finanzielle Entschädigung angebracht.
Litauen will weg von Moskaus Gas
Litauen will sich aus der Abhängigkeit vom russischen Gas befreien und geht dafür neue Wege. Der neue, schwimmende Flüssiggashafen, mit dem ab 2015 die Länder des Baltikums versorgt werden sollen, ist in der Hafenstadt Klaipeda eingetroffen. Mit dem Start dieses schwimmenden Flüssiggashafen erhält Litauen die Chance, schon in naher Zukunft für sämtliche baltischen Länder (Estland, Lettland, Litauen) bis zu 90 Prozent ihres bisherigen Gasbedarfes über den Seeweg zu erhalten. Das Gas wird durch eine moderne Kühlanlage in einen flüssigen Zustand versetzt. In diesem Dezember sollen schon einige Probelieferungen mit dem Unternehmen Statoil beginnen. Für 2015 wird dieser norwegische Konzern mit 540 Millionen Kubikmetern 17 Prozent des litauischen Gasbedarfs decken. In den letzten Jahren und Jahrzehnten war Litauen komplett auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen. Da der Kreml Gas und Öl als diplomatisches Druckmittel in den Nachbarländern einsetzt, plante Litauen schon seit Jahren diesen Weg in die energiepolitische Unabhängigkeit.
2015 endet Litauens Vertrag mit Gazprom
Im kommenden Jahr 2015 enden die Verträge mit Russlands großem Energiekonzern Gazprom, der mehr oder weniger von der russischen Regierung gelenkt wird. Litauen konnte dank seiner lockenden Unabhängigkeit vom russischen Gasmonopol schon neue Verträge aushandeln, die wesentlich günstiger sind als die vorherigen. Lagen die Gazprom-Preise im Juli noch bei 480 US-Dollar für 1000 Kubikmeter, so konnte Litauen durch neue Verhandlungen den Preis auf 370 US-Dollar bis Ende 2015 drücken. Der 300 Meter lange Flüssiggas-Tanker mit dem Namen „Independence“ (Unabhängigkeit) wurde in einer hochmodernen Werft in Südkorea angefertigt. Das Zukunftsprojekt war eine teure Angelegenheit für die Regierung in Vilnius. Über den Baupreis herrscht Stillschweigen, doch Litauen dürfte tief in die Tasche gegriffen haben, um das Projekt finanziell zu stemmen. Allerdings hofft man, dass sich die Kosten schon nach einigen Jahren bezahlt machen werden, dank der neuen günstigeren Energie aus anderen Ländern wie Norwegen.
Experten werben für Investitionen in Litauen
Immer mehr deutsche Wirtschaftsexperten werben bei deutschen Unternehmen für verstärkte Investitionen im Baltikum, inklusive Litauen. Nach Expertenmeinung eignet sich Litauen z.B. aus steuerlichen Gründen als Holdingstandort oder auch für regionale Dienstleistungs-, Vertriebs- und Logistikzentren. Hinzu kommen weitere Verlockungen wie zahlreiche EU-geförderte Infrastrukturprojekte und die Euro-Einführung am 1.Januar 2015, was Litauen ebenfalls einen weiteren Schwung bringen soll. Von den relativ niedrigen Steuersätzen wurden bisher schon viele kleine und mittelständische Unternehmen angelockt. Außerdem gibt es in Litauen gut ausgebildete Mitarbeiter und recht niedrige Lohnkosten. Experten sehen in Litauen einen Zukunftsmarkt und einen lohnenswerten Investitionsstandort in Europa.
Attraktive Sonderwirtschaftszonen
Einen weiteren großen Pluspunkt bilden die sieben Sonderwirtschaftszonen, in denen sechs Jahre lang keine Körperschafts- und Grundsteuer für neu angesiedelte Unternehmen anfallen. Außerhalb dieser Sonderwirtschaftszonen beträgt die Körperschaftsteuer nur 15 %, eine Gewerbesteuer wird gar nicht erst erhoben. Der Mindestlohn liegt bei knapp 290 Euro, der Durchschnittslohn bei 660 Euro. Litauen, so die Expertenmeinung, habe die jüngste Finanzkrise mit erstaunlicher Bravour gemeistert, die Steuern erhöht, überflüssige Ausgaben gekürzt und neue Investitionen tatkräftig in Angriff genommen. In den letzten Jahren lag das Wirtschaftswachstum in dem landschaftlich wunderschönen baltischen Land an der Ostsee immer bei über drei Prozent. Das dies auch in den kommenden Jahren so bleibt, dafür sehen die Wirtschaftsforscher gute Aussichten.
Litauen wirft Russland Staatsterrorismus vor
Litauens Präsidentin Grybauskaite hat Russland und vor allem dessen Staatschef Wladimir Putin Staatsterrorismus und einen aggressiven Neo-Imperialismus vorgeworfen. Litauens Erste Frau im Staat fürchtet, dass die Ukraine nicht das letzte Land ist, wo der Kreml seine imperialistischen Gelüste zur Schau stellen werde. Denn Moskau zündelt mittlerweile selbst in den baltischen NATO-Staaten. Vor einer Woche nahm die russische Marine die Besatzung eines litauischen Fischerbootes fest, obwohl es sich in der Barentssee in internationalen Gewässern aufhielt. Und in Estland kam es zu einer noch groteskeren russischen Grenzverletzung, als ein einzelner estnischer Grenzpolizist vom russischen Geheimdienst einfach nach Moskau verschleppt wurde, unter absurden Vorwürfen.
Präsidentin sieht mangelnde Führungskraft im Westen
Das der Kreml es sogar wagt, trotz Artikel 5 (Bündnisfall) in zwei der 28 NATO-Staaten provokante Aktionen zu starten, liegt laut Grybauskaite in einem Mangel westlicher Führungskraft begründet. Die EU und auch die USA hätten Putin im März auf der Krim nicht gestoppt und dadurch in Moskau den Eindruck erweckt, dass der „Westen“ schwach, feige und erpressbar sei. Dadurch habe man Putin ermutigt, auch in der Ostukraine einzumarschieren und aus Russland einen „Staat mit terroristischen Elementen“ zu machen. Laut Litauens Präsidentin werde Putin weiter machen, wenn er in der Ukraine nicht gestoppt werde. Sollte Russland in Litauen, Estland oder Lettland einmarschieren, könne dies das „Tor zum Dritten Weltkrieg“ weit aufstossen.
Litauen und der Euro – In drei Monaten ist es soweit
Der Euro bekommt einen neuen Mitgliedsstaat. Als 19.tes Land und als letzter baltischer Staat wird Litauen ab Januar 201die europäische Gemeinschaftswährung offiziell einführen. Die Regierung in Vilnius verspricht sich von diesem Schritt zahlreiche wirtschaftliche Vorteile, während Teile der die Bevölkerung Angst vor einem „Teuro“ haben. Denn anders als die Regierung sehen viele Litauer dem Abschied vom altehrwürdigen Litas skeptisch entgegen, weil sie drastisch steigende Preise fürchten. Da die Euro-Uhr über dem Eingang der litauischen Zentralbank in Vilnius nur noch 100 Tage bis zur offiziellen Einführung anzeigt, macht sich EZB-Chef Mario Draghi am heutigen Donnerstag auf den Weg in Litauens Hauptstadt, um das letzte Unbehagen zu beseitigen.
2007 war man mit dem Beitritt gescheitert
Litauen wird dem Euro damit im zweiten Anlauf beitreten, nachdem die Einführung der Währung im Jahr 2007 an einer überhöhten Inflation gescheitert war. Doch sieben Jahr später erfüllt das kleine Land im Baltikum sämtliche Kriterien und folgt Estland und Lettland in die Eurozone. Für die drei ehemaligen Sowjetrepubliken ist der Euro ein weiterer Schritt in die „europäische Familie“, nachdem man 2004 schon der NATO beigetreten war. Während den NATO-Beitritt jedoch fast alle begrüßen, scheiden sich am Euro die Geister. 51 Prozent der Litauer waren einer jüngsten Umfrage zufolge gegen und 49 Prozent für den Euro. Viele Einwohner des Staates befürchten nach dem Währungswechsel deutlich steigende Preise. Draghi soll diese Ängste mit seinem Besuch nun zerstreuen.
Litauen mit scharfer Kritik an Angela Merkel
Die Kritik aus Litauen an der deutschen Russlandpolitik wird immer schärfer. Nachdem einige Staaten während des NATO-Gipfel in Wales unter Führung von Deutschland eine zu rigide Sanktionspolitik gegenüber dem Kreml ablehnten und sich auch weigerten, dauerhaft die Truppen im Baltikum zu verstärken, wächst der Unmut in Estland, Lettland, Litauen und auch in Polen. In Litauens Hauptstadt Vilnius sind sich die führenden Regierungspolitiker einig, dass Deutschland „auf der Bremse steht“, aus energiepolitischen Gründen. Das Deutschland einen Großteil seines Erdöls und Erdgas aus der Russischen Föderation erhält, sehen viele Litauer als Hauptgrund dafür, dass sich die deutsche Bundesregierung mit allzu scharfen Tönen gegenüber Moskau noch immer zurückhält.
Deutschland steht schon lange in der Kritik
In Litauen wie auch in den anderen baltischen Staaten hat man aus historischen Gründen besonders starke Bauchschmerzen, wenn Berlin und Moskau gefühltermaßen über den Kopf Osteuropas hinweg Politik machen, heutzutage vor allem Energiepolitik. In Vilnius fürchtet man, dass die Rücksichtnahme gegenüber Kreml-Diktator Wladimir Putin ihn und seine Führungsriege auf den Geschmack bringen könnte, nach der Ukraine auch im Baltikum zu zündeln. Deshalb fordert man in Litauen von Deutschland ein klareres Bekenntnis zur Solidarität mit den östlichen NATO-Partnern und weniger energiepolitische Rücksichtnahme auf Russland. „Frieden ist wichtiger als das Geschäft“, prangte es jüngst auf einem Plakat vor der Deutschen Botschaft in Vilinus, dass besorgte Litauer an einen Zaun gehängt hatten.